Rechtsanwälte Bickelbacher & Ernst
Anwaltskazlei / Rechtsanwälte

Aktuelles

Kürzungen des Sachverständigenhonorars durch die Haftpflichtversicherungen bei Verkehrsunfällen:

12.04.2016 / von RA Josef Bickelbacher

Das AG Nördlingen hat die VHV Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten verurteilt 

(Urteil vom 23.03.2016 -3 C 914/15).

Sachverhalt:

Ein Kfz-Sachverständiger hatte für ein Gutachten, das Reparaturkosten von netto 2.076,20 € auswies, 377,04 € netto Grundgebühr und Nebenkosten von 85,50 € netto berechnet. Die VHV Allgemeine Versicherungs AG hat die Sachverständigenkosten um 140,71 € mit der Begründung gekürzt, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er einen Sachverständigen beauftragt habe, der überhöhte Gebühren fordere.

Das AG Nördlingen sprach dem Geschädigten in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten zu.

 

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2016

11.12.2015 RAin Susanne Ernst

Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

 

 

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.08.2015

OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23.07.2015 (aktualisiert am 28.07.2015)


Zum 1. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 1. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurden auf einer Pressekonferenz im Oberlandesgericht Düsseldorf am Dienstag, 28. Juli 2015, vorgestellt und erläutert. Im Anschluss an die Pressekonferenz wurden die neue Düsseldorfer Tabelle und die aktualisierten Leitlinien auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 Euro um 144,00 Euro auf 4.512,00 Euro.

Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrags von 4.512,00 Euro steigt der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher mtl. 317,00 Euro auf mtl. 328,00 Euro, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) von mtl. 364,00 Euro auf mtl. 376,00 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zu Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher mtl. 426,00 Euro auf mtl. 440,00 Euro. Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von mtl. 488,00 Euro auf mtl. 504,00 Euro.

Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar 2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 1. August 2015.

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils 4,00 Euro erhöht und zwar von monatlich 184,00 Euro auf 188,00 Euro für ein erstes und zweites Kind, von 190,00 Euro auf 194,00 Euro für ein drittes Kind und von 215,00 Euro auf 219,00 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 Euro, 190,00 Euro und 215,00 Euro) auszugehen.

Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum 1. Januar 2016 weiter erhöhen, da der steuerliche Kinderfreibetrag zu diesem Zeitpunkt von 4.512,00 Euro auf 4.608,00 Euro steigen wird. Da deshalb die ab dem 01.08.2015 gültige Tabelle zum 01.01.2016 aufgrund dieses höheren Kinderfreibetrages wohl erneut eine Änderung zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder erfahren wird, sind mit der Neufassung der Tabelle zum 1. August 2015 nur die Bedarfssätze angepasst und von weiteren Änderungen - etwa Erhöhung des Bedarfs für Studenten von derzeit 670,00 Euro - zunächst abgesehen worden. Diese bleiben der Änderung der Tabelle zum 01.01.2016 vorbehalten.

Die Düsseldorfer Tabelle und die Leitlinien finden Sie auf der Homepage des OLG Düsseldorf.

Quelle: OLG Düsseldorf

 

Warnwestenpflicht ab 01. Juli 2014 in Deutschland


12.06.2014 / RA JOSEF BICKELBACHER


Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
 
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
Für die Anschaffung ist jeder Fahrer selbst verantwortlich. Bedenken Sie daher, dass Sie, wenn Sie gegen die Vorschrift verstoßen, ein Bußgeld riskieren.
Hinweis: Auch wenn in Deutschland nur eine Warnweste pro Fahrzeug vorgeschrieben ist, empfehlen wir, für alle Fahrzeuginsassen eine Warnweste im Innenraum mitzuführen. Die Westen sollen im Fahrzeug griffbereit sein
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am besten unter dem Sitz oder im Handschuhfach - und im Fall einer Panne oder eines Unfalls auch tatsächlich angelegt werden.
 

Bunte Wände beim Auszug verpflichten zum Schadensersatz!

08.11.2013 / VON RA JOSEF BICKELBACHER

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.11.2013 (BGH VIII ZR 416/12) einem Vermieter Schadensersatz zugesprochen.

Die Mieter einer Doppelhaushälfte hatten diese frisch mit weißer Farbe renoviert übernommen und strichen anschließend während der Mietzeit einige Wände in kräftigen Farben -rot, gelb und blau-. In diesem Zustand gaben sie das Mietobjekt an den Vermieter zurück. Dieser ließ die farbigen Wände mit Haftgrund behandeln und sodann sämtliche Wände und Decken neu streichen. Die Kosten dafür forderte der Vermieter als Schadensersatz von den Mietern.

Der BGH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Danach ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück gibt, den viele Mietinteressenten nicht akzeptieren und der es praktisch unmöglich macht, die Wohnung neu zu vermieten. Der Schaden des Vermieters ist darin zu sehen, dass er diesen „Farbzustand“ der Wände, der für breite Mieterkreise nicht akzeptabel ist, beseitigen muss. Es handelt sich dabei um einen „echten“ Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung.

 

Zeitarbeit: Lohnnachforderungen für Leiharbeiter

25.11.2011 / VON RA JOSEF BICKELBACHER 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 -1 ABR 19/10- der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) als Dachverband die Tariffähigkeit abgesprochen. Damit ist der Tarifvertrag – Zeitarbeit, der mit der CGZP abgeschlossen wurde, nichtig. Für alle Leiharbeitsverhältnisse, die auf diesen Tarifvertrag Bezug genommen haben, gilt rückwirkend das Gleichstellungsgebot. Damit haben diese Leiharbeiter gegen ihre Arbeitgeber (Verleiher) Anspruch auf rückwirkende Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitskräften des Einsatzbetriebes, insbesondere auch im Hinblick auf die zum Teil wesentlich höhere Bezahlung. Der Leiharbeitnehmer kann somit rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze Lohnnachzahlung geltend machen.

   

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