Rechtsanwälte Bickelbacher & Ernst
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Kürzungen des Sachverständigenhonorars durch die Haftpflichtversicherungen bei Verkehrsunfällen:

12.04.2016 / von RA Josef Bickelbacher

Das AG Nördlingen hat die VHV Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten verurteilt 

(Urteil vom 23.03.2016 -3 C 914/15).

Sachverhalt:

Ein Kfz-Sachverständiger hatte für ein Gutachten, das Reparaturkosten von netto 2.076,20 € auswies, 377,04 € netto Grundgebühr und Nebenkosten von 85,50 € netto berechnet. Die VHV Allgemeine Versicherungs AG hat die Sachverständigenkosten um 140,71 € mit der Begründung gekürzt, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er einen Sachverständigen beauftragt habe, der überhöhte Gebühren fordere.

Das AG Nördlingen sprach dem Geschädigten in einem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil die Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten zu.

 

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2016

11.12.2015 RAin Susanne Ernst

Zum 1. Januar 2016 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht.

Zum 1. Januar 2016 wird auch der Bedarfssatz eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt ab dem 1. Januar 2016 735,00 €, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 € war seit dem 1. Januar 2011 unverändert und bedurfte der Anpassung. Der Betrag von 735,00 € orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 € steigen soll.

Ab dem 1. Januar 2017 steigt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1 der Mindestunterhaltsverordnung. Dies wird zu einer erneuten Änderung der „Düsseldorfer Tabelle“ führen.

 

 

Warnwestenpflicht ab 01. Juli 2014 in Deutschland


12.06.2014 / RA JOSEF BICKELBACHER


Aktuelle Gesetzgebung: Warnwestenpflicht ab 1. Juli 2014 in Deutschland
 
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
Für die Anschaffung ist jeder Fahrer selbst verantwortlich. Bedenken Sie daher, dass Sie, wenn Sie gegen die Vorschrift verstoßen, ein Bußgeld riskieren.
Hinweis: Auch wenn in Deutschland nur eine Warnweste pro Fahrzeug vorgeschrieben ist, empfehlen wir, für alle Fahrzeuginsassen eine Warnweste im Innenraum mitzuführen. Die Westen sollen im Fahrzeug griffbereit sein
-
am besten unter dem Sitz oder im Handschuhfach - und im Fall einer Panne oder eines Unfalls auch tatsächlich angelegt werden.
 

Bunte Wände beim Auszug verpflichten zum Schadensersatz!

08.11.2013 / VON RA JOSEF BICKELBACHER

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 06.11.2013 (BGH VIII ZR 416/12) einem Vermieter Schadensersatz zugesprochen.

Die Mieter einer Doppelhaushälfte hatten diese frisch mit weißer Farbe renoviert übernommen und strichen anschließend während der Mietzeit einige Wände in kräftigen Farben -rot, gelb und blau-. In diesem Zustand gaben sie das Mietobjekt an den Vermieter zurück. Dieser ließ die farbigen Wände mit Haftgrund behandeln und sodann sämtliche Wände und Decken neu streichen. Die Kosten dafür forderte der Vermieter als Schadensersatz von den Mietern.

Der BGH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Danach ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück gibt, den viele Mietinteressenten nicht akzeptieren und der es praktisch unmöglich macht, die Wohnung neu zu vermieten. Der Schaden des Vermieters ist darin zu sehen, dass er diesen „Farbzustand“ der Wände, der für breite Mieterkreise nicht akzeptabel ist, beseitigen muss. Es handelt sich dabei um einen „echten“ Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsbeeinträchtigung.

 

Zeitarbeit: Lohnnachforderungen für Leiharbeiter

25.11.2011 / VON RA JOSEF BICKELBACHER 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.12.2010 -1 ABR 19/10- der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der Christlichen Gewerkschaften (CGZP) als Dachverband die Tariffähigkeit abgesprochen. Damit ist der Tarifvertrag – Zeitarbeit, der mit der CGZP abgeschlossen wurde, nichtig. Für alle Leiharbeitsverhältnisse, die auf diesen Tarifvertrag Bezug genommen haben, gilt rückwirkend das Gleichstellungsgebot. Damit haben diese Leiharbeiter gegen ihre Arbeitgeber (Verleiher) Anspruch auf rückwirkende Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitskräften des Einsatzbetriebes, insbesondere auch im Hinblick auf die zum Teil wesentlich höhere Bezahlung. Der Leiharbeitnehmer kann somit rückwirkend bis zur Verjährungsgrenze Lohnnachzahlung geltend machen.

   

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